§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für alle mit der Firma

Pflege4me geschlossenen Verträge gelten. Sie liegen in Schriftform am Sitz der Firma

zur Einsicht aus. Zusätzlich sind sie online auf unserer Homepage abrufbar. Damit sind

sie Bestandteil aller mit uns geschlossenen Liefer- und Leistungsverträge.

Vertragsbedingungen des Bestellers, die unseren AGB widersprechen, werden nicht

anerkannt.

§ 2 Angebote / Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse

kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware

bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag

gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens-

und / oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche, bereits bei

Vertragsabschluss vorhandenen, Umstände nachträglich bekannt, können wir vom

Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug,

zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht bereit ist. Die Internetpräsenz als

solche, insbesondere die Darstellung der Waren auf unseren Internetseiten stellt kein

bindendes Angebot von Pflege4me dar.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Pflege4me und dem Besteller wird durch die

Annahme eines Angebots des Bestellers durch Pflege4me wie folgt geschlossen:

2.2.1 Der Kunde stellt der Pflege4me Informationen über die persönliche

Versorgungssituation und seinen persönlichen Bedarf in Zusammenhang mit der

häuslichen Pflege zur Verfügung. Dies kann durch ein Telefonat mit einem unserer

Berater für ambulante Versorgung erfolgen, durch das Auslösen einer Bestellung oder

einer Registrierung über unsere Internetseiten oder durch das Übermitteln einer

schriftlichen Nachricht.

2.3 Der Kunde kann auch in Fällen von Produkteinkäufen ohne Durchführung eines

Telefontermins mit unseren Beratern im Bestellprozess fortfahren und gibt nach

Beantwortung aller Fragen durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ auf der

Bestellseite eine verbindliche Bestellung der gewählten Produkte ab. Durch die

Zusendung eventuell benötigter Hilfsmittel-Rezepte stellt der Kunde eine explizite

Anfrage der jeweiligen Versorgung mit spezifischen Hilfsmittel durch Pflege4me dar.

§ 3 Lieferung

Die Lieferung der Hilfsmittel erfolgt versandkostenfrei durch den ausführenden

Versanddienstleister. Die rezeptpflichtigen Hilfsmittel werden erst nach Erhalt einer

gültigen Verordnung durch uns ausgeliefert. Pflege4me behält sich das Recht vor

Mehrkosten durch Sonderwünsche dem Kunden zu berechnen. Mengen die über die

Verordnung darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Die

Bestellungen werden unverzüglich ausgeführt. Sollte keine unverzügliche Lieferung

der Bestellung möglich sein, behalten wir uns die Möglichkeit der Teillieferung vor. Die

entstanden Mehrkosten dadurch werden von Pflege4me getragen. Für den Fall, dass

der Kunde keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung hat,

werden ihm die ausstehenden nicht erstattungsfähigen Kosten unmittelbar in

Rechnung gestellt.

§ 4 Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung

4.1 Bei Angeboten mit einer festen Vertragslaufzeit oder einer festen Anzahl an

Lieferungen endet der Vertrag ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Der

abgeschlossene Vertrag erweitert sich nicht automatisch. 4.2 Solange der bestehende

Vertrag nicht gekündigt ist, verlängert dieser sich automatisch auf eine unbestimmte

Zeit.

§ 5 Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien fristlos gekündigt werden. Die

Kündigung bedarf der Textform.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der

Pflege4me.

§ 7 Mängelhaftung

Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung

des Lieferscheins geltend zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten

Gebinde / Verpackungen unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und

Unversehrtheit zu überprüfen und Schäden, die an der Verpackung erkennbar sind,

bereits bei Annahme der Ware zu reklamieren, und zwar bei uns und, soweit die

Anlieferung durch den Spediteur erfolgte, auch bei dem Spediteur. Ein Mangel, der bei

der Anlieferung nicht erkennbar war, muss unverzüglich nach der Entdeckung,

spätestens aber 5 Tage nach Anlieferung, angezeigt werden. Rücksendungen

bedürfen unserer Zustimmung. Wir behalten uns vor, Waren, die ohne unsere

Einwilligung zurückgesandt werden, zu vernichten. Die Kosten für eine Entsorgung

solcher Waren berechnen wir dem Besteller. Infektiöse Präparate oder Gegenstände

werden in keinem Fall zurückgenommen. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die

Untersuchungs- und Rügepflicht für offensichtliche Mängel nicht. Die Mängelhaftung

für die von uns gelieferte Ware oder die hergestellten Werke regelt sich nach den

gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die

Verjährungsfrist der Mängelhaftung 1 Jahr. In Einzelverträgen kann unter den

Voraussetzungen des § 444 BGB die Haftung wegen eines Mangels eingeschränkt

oder ausgeschlossen werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von

Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Dazu ergeht

folgende Belehrung: Innerhalb von 14 Tagen kann ein Vertrag ohne Angabe von

Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder

ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz

genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer

eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Diese Erklärung ist in Textform, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adresse

zu richten:

 

Pflege4me GmbH

Sennestr. 13

33161 Hövelhof

Fax 05257-9478839

E–Mail: service@pflege4me.de

 

Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nach Spezifikation des Bestellers

angefertigt werden oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten

sind. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind auch Sterilprodukte, wenn die

Originalverpackung geöffnet oder beschädigt wurde.

Widerrufsfolgen:

Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur Rücksendung verpflichtet,

wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einem Bestellwert bis zu 50,00

€ muss der Besteller die Kosten für die Rücksendung selbst tragen, es sei denn, dass

die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Wird der Vertrag widerrufen, zahlen

wir bereits erhaltene Zahlungen, einschließlich geleisteter Lieferkosten unverzüglich,

spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den

Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist, zurück. Die Rückzahlung kann

verweigert werden, bis die Waren wieder zurückgeliefert worden sind. Der Kunde hat

die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem

Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von

vierzehn Tagen abgesandt worden sind. Die Kosten für die Rücksendung der Ware

trägt der Kunde. Er muss für einen etwaigen Werteverlust der Waren aufkommen,

wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Sonstige Regelungen

Für alle Vertragsverhältnisse mit unserer Firma gilt das deutsche Recht. Von diesen

AGB abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch

wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Gerichtsstand ist Paderborn.

§ 10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an

einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine

Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle)

des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein,

www.verbraucher-schlichter.de.