Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Vertragspartner
2. Vertragsschluss
3. Laufzeit des Vertrages
4. Widerrufsrecht
5. Lieferung der Pflegehilfsmittel
6. Abrechnung der Pflegehilfsmittel
7. Eigentumsvorbehalt
8. Streitbeteiligung

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Pflege4me GmbH, Gewerbepark 18, 49143 Bissendorf (nachfolgend Pflege4me) gelten für alle Verträge zwischen dem Verbraucher und der Pflege4me im Zusammenhang mit der Lieferung der Pflege4me-Pflegebox.
Der Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Pflege4me Website stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der Pflege4me und dem Verbraucher wird durch Angebotsannahme seitens Pflege4me wie folgt geschlossen:

2.2.1 Der Verbraucher bestellt die Pflegehilfsmittel der Pflege4me-Pflegebox, online auf der Website www.pflege4me.de. Über das online Antragformular stellt der Verbraucher der Pflege4me Informationen über seinen Versorgungsbedarf im Rahmen einer Leistungserbringung zur Verfügung. Dabei kann die ausgewählte Pflege4me-Pflegebox zunächst unverbindlich vorgemerkt werden, bis zur endgültigen Eingabe der Daten, behält der Verbraucher das Recht vor seine ausgewählte Pflege4me-Pflegebox jederzeit zu korrigieren.

Durch Anklicken des Buttons „Bestellung Abschließen“ gibt er eine verbindliche Bestellung über die ausgewählte Pflege4me-Pflegebox ab.
Die Bestätigung der Bestellung erhält er, nach Bestelleingang seitens Pflege4me durch eine automatisierte E-Mail, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

2.3 Bestellungen können auch über die Servicehotline der Pflege4me in Auftrag gegeben werden. Dabei erfolgt die Zustellung des Antragformulars auf postalischen Weg und gilt, nach Eingang des unterzeichneten Antragformulars seitens der Pflege4me, als verbindlich.

2.4 Ebenfalls hat der Verbraucher die Möglichkeit seine Bestellung schriftlich, per Fax oder auf postalischen Weg der Pflege4me zukommen zu lassen.

2.5 Ein verbindlicher Anspruch seitens Verbraucher auf Aufnahme des Vertrages besteht nicht.

2.6 Im Falle eines von Seitens Pflegekasse abgelehnten Antrages, kommt kein Vertrag zwischen dem Verbraucher und der Pflege4me zustande.
Der Verbraucher hat daraufhin die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch bei der zuständigen Pflegekasse einzureichen.

2.7 Erfolgt nach dem Widerspruch eine positive Bewilligung, so kann der Verbraucher mit der Pflege4me einen Vertrag über die monatliche Belieferung seiner Pflege4me-Pflegebox abschließen. Sollte die Antragsablehnung nach Widerruf des Verbrauchers bestehen bleiben so hat der Verbraucher die Möglichkeit seine Pflge4me-Pflegebox, die er im Zuge der Erstbestellung erhalten hat, sofern die Produkte noch verschlossen, unbenutzt und originalverpackt sind zurückzusenden. Andernfalls behält sich die Pflege4me das Recht vor eine einmalige Rechnung in Höhe des Pflegebox Wertes, dem Verbraucher in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Rechnung richtet sich dabei an die Anzahl der einzelnen Pflegehilfsmittel sowie deren gesetzlich vorgeschriebenen Abgabepreise.

2.8 Sollte der Fall eintreten das die Erstattung der Pflegehilfsmittel durch die Pflegekasse abgelehnt wird, weil der Verbraucher gleichzeitig von mehreren Leistungserbringern beliefert worden ist, wird der Verbraucher verpflichtet den Kaufpreis, der bestellten Produkte, welche den gesetzlichen Abgabepreisen entsprechen, sowie die dazu anfallenden Versandkosten zu tragen.

2.9 Sollte der Anspruch des Verbrauchers gegenüber der Pflegekasse nicht gegeben sein oder erlischen, so steht der Pflege4me das Recht der fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Kosten zu Lasten des Verbrauchers entstehen dadurch nicht.

3.0 Der Verbraucher oder seine bevollmächtigte Person, ist verpflichtet alle Änderungen die, die Leistungserbringung betreffen (Änderung der Anschrift, Stationärer Aufenthalt, Wechsel der Pflegekasse und Sterbemitteilung) unverzüglich der Pflege4me zu melden.

3. Laufzeit des Vertrages

3.1 Durch die Vertragsannahme seitens Pflege4me, wird mit dem Verbraucher ein Vertrag über die Belieferung mit dem vorher vom Verbraucher ausgewählten Pflegehilfsmitteln geschlossen.
Eine Mindestlaufzeit besteht dabei nicht.
Die gesetzliche Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende ist von beiden Parteien einzuhalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3.2 Kündigungen sind schriftlich (E-Mail, Fax, postalisch) zu entrichten.
Der Vertag endet automatisch nach Ablauf einer befristeten Bewilligung seitens der Pflegekasse, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4. Widerrufsrecht

4.1 Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Pflege4me GmbH
Gewerbepark 18

49143 Bissendorf
Tel: 05402/9650780
Fax: 05402/9650789
E-Mail: service@pflege4me.de
Internet: www.pflege4me.de

Mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail, Fax oder postalisch) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Leistung …
Bestellt am … / Erhalten am…
Name des Verbrauchers …

Anschrift des Verbrauchers … Unterschrift des Verbrauchers … Datum …

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns Pflege4me GmbH, Gewerbepark 18, 49143 Bissendorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

5. Lieferung der Pflegehilfsmittel

5.1 Die Pflege4me beliefert den Antragsteller oder seinen von Ihm bestimmten Angehörigen mit der ausgewählten vorkonfigurierten Pflege4me-Pflegebox monatlich oder in anderen vereinbarten Intervallen. Bei einer positiven Bewilligung seitens der Pflegekasse erfolgt die Lieferung versandkostenfrei und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands mit dem Versanddienstleister DHL. Die Pflege4me behält sich das Recht vor den Versanddienstleister nach Beliebigen Ermessen zu bestimmen.

6. Abrechnung der Pflegehilfsmittel

6.1 Gegenüber den Pflegekassen übernimmt ein externer Dienstleister die monatliche Abrechnung der vom Verbraucher erhaltenen Pflegehilfsmittel.
Eine Abrechnung wird nur im Falle der Auslieferung, der vom Verbraucher bestellten Pflege4me- Pflegebox in Auftrag gegeben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Pflegehilfsmittel-Produkte bleiben bis zur vollständen Bezahlung Eigentum der Pflege4me.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Durch die Zusendung des Antragsformulars oder der gesetzten Unterschrift auf dem Online Antragsformular der Pflege4me, willigt der Verbraucher ein das seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Leistungserbringung verarbeitet und gespeichert werden dürfen.

8.2 Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenreden der Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.

8.3 Dieser Vertrag unterliegt dem gesetzlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4 Sollten einzelne Passagen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der gesetzlichen Regelung widersprechen und somit unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen nicht davon berührt.